Dr. Heinz Fischer

Nationalistische Komponente in politischer Landschaft ist Anlass zur Sorge

Im Laufe seiner Geschichte hat Österreich viele Zeiten gewalttätiger Auseinandersetzungen in der Politik erlebt. Eine Ausnahme bildet die zweite Republik, die eine funktionierende und allgemein akzeptierte Demokratie geschaffen hat. «Diese müssen wir schützen», sagt
Alt-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Zukunft müsse aktiv zum Guten gestaltet werden.

Vom Ostarrichi des Jahres 996, über Wiener Kongress, die 1848er Revolution, die Staatsgrundgesetze von 1867 bis hin zur Republikgründung 1918 und der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1920: Die Geschichte Österreichs zeige viele politische und gesellschaftliche Umwälzungen, Neuanfänge, aber auch Repression und offene Gewalt, etwa in den Jahren des Austrofaschismus, stellt Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich von 2004 bis 2016, in seinen Gedanken zum Thema «Österreich – Woher und Wohin?» dar.

Eine bemerkenswerte Ausnahme bilde die neuere Geschichte nach 1945: «In dieser Stunde Null nach dem zweiten Weltkrieg waren viele Entwicklungen möglich», sagt Fischer. Österreich hätte, ähnlich wie Deutschland, gespalten oder ein kommunistischer Satellit Moskaus werden können. Dies sei aber nicht geschehen. «Unter dem Eindruck der Erlebnisse des Nationalsozialismus hat man aus der Geschichte gelernt und eine Demokratie geschaffen, die den Hass und öffentlich ausgetragene Gewalt zwischen den Parteien beendet hat.» Eindrucksvolle Beispiele des Funktionierens dieser Demokratie seien die Einparteienregierungen unter Klaus und Kreisky gewesen.

Mangelnde Aufarbeitung

Ein grundsätzliches Problem der Nachkriegszeit sei jedoch die mangelnde Bereitschaft, sich der eigenen Schuld während der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen. «Schon kurz nach dem Krieg haben beide Volksparteien – um Wähler zu gewinnen –, ehemaligen NSDAP-Mitgliedern den Zugang zu Wahlen ermöglicht», erklärt Fischer. Karl Renner findet viel Zustimmung in der Bevölkerung, als er den Satz aus der Moskauer Deklaration, wonach Österreich «das erste Opfer Hitlers war», in die Unabhängigkeitserklärung vom April 1945 aufnimmt und damit zur Staatsphilosophie macht. Reparationen und Entschädigungen für Opfer des NS-Regimes werden zum grossen Teil verweigert. Es manifestiert sich der Mythos von «Österreich als erstem Opfer des Nationalsozialismus». Dieses Problem der nicht geklärten Schuldfrage wirke bis heute in Politik und Gesellschaft, so Fischer.

Als Meilensteine der Demokratie bezeichnet der Alt-Bundespräsident die Öffnung nach Europa und die gelungene Integration in die Europäische Union. Anlass zur Sorge sei jedoch, dass die «nationalistische Komponente in der politischen Landschaft wieder stärker wird». Die Demokratie sei heute sehr stark in Europa verankert. «Dennoch ist es falsch zu glauben, dass diese Demokratie unzerstörbar ist», sagt Fischer. «Nationalismus und europäische Integration sind nicht miteinander vereinbar.»

Zukunft lässt sich gestalten, aber nicht vorhersagen

Die Zukunft lässt sich noch zum Guten gestalten, davon ist Fischer überzeugt. «Es gibt keinen Determinismus.» Falsch sei allerdings auch, die Zukunft errechnen zu wollen, indem man die Gegenwart verlängere. Denn auch kluge Menschen des Jahres 1900 hätten nicht die komplette Neuordnung Europas im Jahr 1920 vorhersehen können, oder die Verfassungsväter des Jahres 1920 den Anschluss an Deutschland im Jahr 1938. «Wir müssen vorsichtig sein mit Prognosen», rät Fischer.

Und wohin geht Österreich nun? «Menschen sind in der Lage, auch in schwierigen Situationen Auswege zu suchen und zu finden – das traue ich uns und der Menschheit auch in Zukunft zu», sagt Fischer. Obwohl die Ausgaben für Rüstung weltweit weiter stiegen und Waffen immer gefährlicher würden, gebe es funktionierende politische Ansätze. Etwa die «Ziele für nachhaltige Entwicklung» (Sustainable Development Goals – SDG) der Vereinten Nationen, die Fischer für einen «brillanten politischen Kompass» hält. «Wenn wir uns diese grundlegenden Ziele stärker zu eigen machen, ist das eine gute Sache.»

Alle Vorträge des Informationstages